Die DISTEL und das Bundespresseamt: Von erfolgreichen Lobbyisten und unwissenden Bürgern

1. September 2015

Wer etwas zur Arbeitswelt erfahren will, stößt bei seiner Suche manchmal auf Informationen vom Bundespresseamt. In diesem Eintrag in den Reiseführer „Per Anhalter durch die Arbeitswelt“ geht es um die fast schon gotteslästernde Frage, ob man dieser Information überhaupt trauen darf.

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Der Autor dieses Reiseführers teilt mit dem weitsichtigen Arthur Dent, der ja bekanntlich in den Tiefen des Planungsbüros nicht zeitgerecht die Informationen über den Abriss seines Hauses gelesen hatte – weil das praktisch auch nicht möglich war –, nicht nur die Lust am Reisen. Es gibt zudem die verbindende Hoffnung, den Gang der Dinge irgendwie aufhalten zu können. Obwohl beide natürlich irgendwie ahnen, dass das praktisch nicht möglich ist. Auch nicht dadurch, dass man sich todesmutig vor eine Planierraupe legt. Ein weiteres gemeinsames Merkmal ist die kindlich-freundliche Naivität, die sich beide erstaunlicherweise trotz vieler Jahrzehnte langer Reisen durch die Untiefen fremdartiger Welten bewahrt haben.

Der Autor des hier vorliegenden Reiseführers durch die Arbeitswelt folgt seinem eigenen Bildungsauftrag und geht in Berlin ins politische Kabarett „DISTEL“. Für alle, die es nicht wissen: Spielort ist beim Bahnhof Friedrichstraße, praktisch um die Ecke vom Bundespresseamt oder exakter formuliert vom „Presse- und Informationsamt der Bundesregierung“. Aber dazu später mehr.

Das aktuelle Programm der DISTEL lautet „Wie geschmiert: Neues aus dem Lobbykeller“. Hier hört man Unerhörtes: Über 6.000 Lobbyisten (oder waren es 6.000 Lobbyisten-Verbände mit noch mehr Mitarbeitern?) sitzen alle hier in der Mitte von Berlin-Mitte. Sie sorgen erfolgreich dafür, dass Parlamentarier und Bundesregierung genau das machen, was sich die einflussreichen Gruppen überlegen, die – aber die Zahl stammt nicht von der DISTEL – vermutlich immerhin 0,0001% der „politisch relevanten Gruppen“ Deutschlands vertreten.

Der Reiseführer „Per Anhalter durch die Arbeitswelt“ definiert: Lobbyisten erkennt man daran, dass man sie allenfalls an ihren Taten erkennt.

Wie 99.9999% der Bevölkerung Deutschland gehört der Autor dieses Reiseführers natürlich nicht zu dieser privilegiert-relevanten Gruppe und hat dementsprechend keine Chance, überhaupt irgendwann einmal das Innere dieser Tempel der Macht in Berlin zu betreten – da wo die Lobbyisten irgendwie immer ein- und ausgehen, um abends mit den Politikern rauschende Partys zu feiern.

Der Zufall will es und zwei Tage nach dem DISTEL-Besuch gibt es in Berlin die lange Nacht der Regierung, wo man selbst Angela Merkel irgendwie und jenseits eines Kopf-tätschelnden Bürgerdialogs nahekommen kann.

Der Autor dieses Reiseführers wählt sich die neutralste aller Locations, nämlich das Bundespresseamt oder exakter formuliert das „Presse- und Informationsamt der Bundesregierung“. Wer das noch nie gemacht hat, sollte bei so einem Publikumstag einmal mitmachen: Da plaudert der oberste Regierungssprecher Steffen Seibert klug und sympathisch, da gibt es eine Führung durch das imposante Gebäude mit seiner interessanten Geschichte und man lernt, worin die Aufgabe besteht: „nach Außen“ vor allem darin, die Aktivitäten der Bundesregierung informatorisch zu begleiten und für uns 99,9999% unwissende Bürger begreifbar zu machen.

Wie das aussieht, kann man hautnah an einem der Informationsstände im stimmungsvollen Hof des Bundespresseamtes erleben. Hier geht es um TTIP. Nun wissen selbst die 99,9999% unwissenden Bürger, dass dies ein ganz heißes Eisen ist, bei dem sich 99,9999% der unwissenden Bürger durchaus die Finger verbrennen könnten. Deswegen wird TTIP auch hinter verschlossenen Türen verhandelt: Parlamentarier haben hier noch weniger Einfluss als bei der „Griechenlandhilfe“.

Dafür steht die Politik – und das hat uns ja auch die DISTEL erzählt – in engem Schulterschluss mit den Lobbyisten. Und das muss man jetzt der Bundesregierung hoch anrechnen: Sie zeigt auf dem TTIP -Stand, wie dieser Lobbyismus funktioniert.

Da gibt es auf dem Stand als erstes den gelernten Historiker vom Bundespresseamt, der wortreich die Vorteile von TTIP würdigt. Wir unterlassen jetzt einmal die Einzelbewertung seiner Aussagen und auch den Hinweis, dass er laut Google zur FDP zu gehören scheint: Das wiederum würde passen, hatte doch die FDP damals mit der vergünstigten Mehrwertsteuer für Hotels („Mövenpick“) gezeigt, wie man brav Lobbyisten folgt – auch wenn das ein eher kleiner Fall war.

Zweitens gibt es am Stand die sympathische Praktikantin aus dem Studiengang politische Ökonomie, die sich aber anscheinend nicht so richtig glücklich in ihrer Haut fühlt und bereits bei der ersten Frage die Hand über ihr Namensschild hält. Das alles ist noch irgendwie normal.

Nicht normal: Da steht drittens ein Fahrzeug vom Typ Opel, flankiert von einer beeindruckenden Informationstafel mit den unwiderstehlichen Vorteilen von TTIP. Dazu gibt es einen für die Erklärung der TTIP -Vorteile zuständigen Informationsgeber, offenbar irgendwie von Opel und dem Verband der Automobilindustrie (VDA) finanziert. Das aber war nicht so richtig deutlich und kam erst auf dezidiertes Fragen irgendwie heraus. Zudem ist dieses Sprachrohr der TTIP-Lobbyisten kamerascheu und möchte nicht fotografiert werden.

Der Reiseführer „Per Anhalter durch die Arbeitswelt rät zur Vorsicht: (Auch) bei Informationen des Bundespresseamts darauf achten, wer der „Sponsor“ ist!

Die DISTEL hätte besonders viel Spaß daran gehabt, wie der (vermutliche) FDP-Politiker als gelernter Historiker vom Bundespresseamt mit grenzenlosem Unverständnis auf die Frage reagierte, warum denn nicht auch irgendein Verband oder irgendeine Vereinigung hier sei, die kritisch zu TTIP steht. Warum sollte das so sein? Was hat der hier zu suchen? Schließlich will die Bundesregierung – genauso wie Opel, der VDA und viele andere Lobbyisten – genau dieses TTIP, das wir 99,9999% unwissende Bewohner Deutschlands ja nicht einmal vom Inhalt her kennen dürfen und das Parlamentarier allenfalls (vielleicht) abnicken dürfen.

Aber es gibt ja zum Glück umfassende Informationen zu TTIP vom Bundespresseamt, oder exakter formuliert: von den Lobbyisten, die sich bei der Bundesregierung und der sie tragenden Parteien wie auch immer durchgesetzt haben.

Irgendwie schade. Aber wenigstens konnte der Autor des Reiseführers „Per Anhalter durch die Arbeitswelt“ dazulernen und mit diesem kleinen Beitrag seiner Informationspflicht gerecht werden.

Doch es ist nicht immer ein Kampf des Don Quixote gegen die Windmühlen und nicht immer können sich die Lobbyisten durchsetzen: Trotz aller „Initiativen“ diverser „Big Player“ gibt es zum Glück immer noch die Netzneutralität in Europa. Das „kleine“ Dorf der Netzaktivisten konnte bis jetzt noch nicht bezwungen werden – auch nicht von den ganz großen Lobbyisten.

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P.S. Übrigens weist auch Douglas Adams in seinem „Reiseführer durch die Galaxis“ darauf hin, dass es durchaus Lobby-Gruppen gibt, die sich nicht durchsetzen. Dazu bringt er diese kleine Geschichte: „Die Umweltschützerlobby weiß, das Konzert werde alle die Dinge verursachen, über die Umweltschützer sich üblicherweise erregen. Aber heute Mittag traf ein Vertreter von Desaster Area mit den Umweltschützern zusammen und hat sie alle erschießen lassen, so dass dem Konzert nun nichts mehr im Wege steht.“ Aber so eine Desaster Area und so etwas Martialisches brauchen wir in Berlin dann nicht, wenn man im Vorfeld bereits „zweckadäquat“ informiert.

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